Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Inhalt des Kaufvertrages und gelten für alle Lieferungen und Angebote der EVT Dichtstoffe GmbH die über die Internetseite http://www.evt-shop.com ausgelöst wurden. Einkaufsbedingungen, Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von der EVT Dichtstoffe GmbH verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.
3. Rücktritt
Der Käufer/Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wir gewähren Ihnen ein Widerrufsrecht von 2 Wochen. Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen, falls die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Preis der Ware einen Betrag von 40.00 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie ohne Kosten.
4.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie für Ihre eigenen gewerblichen Zwecke oder eigene selbständige berufliche Tätigkeit die Ware verwenden wollen.
4.3. Bei Lieferungen außerhalb der EU besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
EVT Dichtstoffe GmbH,
Korntaler Landstr. 62,
70499 Stuttgart
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Alfred Moser und Michael Sonnemann.
E-Mail: info@evt-dichtstoffe.com
Internet: www.evt-shop.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der EVT Dichtstoffe GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der EVT Dichtstoffe GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der EVT Dichtstoffe GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Käufer/Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer/Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die EVT Dichtstoffe GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
6. Versandkosten und Verpackung
6.1. Der Versand von Ware erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland.
6.2. Versand- und Verpackungskosten trägt der Kunde. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Bei einem Warenwert unter 300,00 € werden Frachtkosten in Höhe von 6,50 € berechnet. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Versandkosten werden während des Bestellvorgangs berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Abholung in unserer Geschäftsstelle fallen keine Versand- und Verpackungskosten an.
Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website veröffentlicht. (siehe http://www.evt-shop.com/shop_content.php?coID=1)
6.3. Verpackungen werden Eigentum des Kunden. Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (etwa den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG), können Verbraucher an die unten genannte Adresse zurücksenden. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
7. Lieferung
7.1. Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferzeiten bestehen nicht.
7.2. Auf unserer Weseite wird zu jedem Produkt die zu erwartende Lieferzeit nach Geldeingang angegeben. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt eine Lieferung anschließend innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sollten nach einer Bestellung Änderungen des erwarteten Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber per E-Mail oder telefonisch informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.3. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versand- und Verpackungskosten nachgeliefert. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
7.4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.
7.5. Soweit abweichend von Vorstehendem ein fester Liefertermin vereinbart ist, und der Käufer/Kunde Unternehmer ist, hat er im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von vier Wochen zu setzten. Erst wenn diese angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, ist der Käufer/Kunde zum Rücktritt berechtigt. Das gesetzliche Recht auf Schadenersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.
8. Zahlungsbedingungen und Preise
8.1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise auf dieser Webseite gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
8.2. Der Käufer/Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Bereich "Versand & Zahlung" unserer Website beschrieben. (siehe http://www.evt-shop.com/shop_content.php?coID=1)
8.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der EVT Dichtstoffe GmbH sofort ohne Abzug fällig.
8.4. Die EVT Dichtstoffe GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Käufer/Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
8.5. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
8.6. Bei Zahlungsverzug ist die EVT Dichtstoffe GmbH berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
8.7. Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer/Kunde wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer/Kunde zu vertreten sind, z.B. Schäden, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung, natürliche Abnutzung oder Temperatur- oder Witterungseinflüssen entstanden sind.
9.3. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der EVT Dichtstoffe GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Käufer/Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
9.4. Offensichtliche Transportschäden bitten wir Sie durch den Zusteller aufnehmen und auch bestätigen zu lassen.
9.5. Für Schäden die nicht durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehen haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln beruhen, oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.6. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Gefahrenübergang
Holt der Käufer/Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der EVT Dichtstoffe GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die EVT Dichtstoffe GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
11. Datenchutz
11.1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
11.2. Der Käufer/Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der EVT Dichtstoffe GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
11.3. Die personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adressen, Anschriften und Telefonnummern des Kunden nutzt die EVT Dichtstoffe GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Käufer/Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. In diesem Sinne ist die EVT Dichtstoffe GmbH berechtigt, den Kunden im Rahmen einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit, für Marktforschungs- und Werbezwecke auch elektronisch oder telefonisch zu kontaktieren.
11.4. Die EVT Dichtstoffe GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
11.5. Der Käufer/Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
11.6 Die Webserver der EVT Dichtstoffe GmbH registrieren automatisch die Zugriffe auf diese Internetseiten.
Diese rechnerbezogenen Daten werden von der EVT Dichtstoffe GmbH gespeichert, um Trends zu verzeichnen und Statistiken zu erstellen. Die gespeicherten Daten dienen auch zu Zwecken der Identifikation und ggf. polizeilicher Nachverfolgung unzulässiger Zugriffs- oder Betrugsversuche. Die erstellten Profilinformationen über die Nutzung der Webseiten sind ausschließlich anonymisiert und dienen nur zur Verbesserung der Nutzerführung und Optimierung des Angebots auf die Nutzerinteressen.
11.7 Mit der Nutzung dieser Internetseiten willigt der Kunde/Nutzer in die beschriebene Speicherung und Verwendung seiner Daten ein. Durch die Eingabe persönlichen Daten erklärt der Kunde/Nutzer Einwilligung in die beschriebene Verarbeitung der Daten und deren Verwendung.
Detaillierte Informationen zum Datenschutz sind auf unserer Webseite unter "Datenschutz" veröffentlicht. (siehe http://www.evt-shop.com/shop_content.php?coID=2)
12. Erfüllungsort und Gerichtstand; Wirksamkeitsklausel
12.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Käufer/Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt sofern der Käufer/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
12.2. Hat der Käufer/Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtstand der Sitz des Verkäufers.
12.3. Diese Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer/Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Käufer/Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Käufer/Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat vorgenommen hat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
